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   OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - VII-Verg 56/05   

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OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,4598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,4598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. November 2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,4598)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Ausschreibung des Abschlusses von Verträgen zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren Informationstechnologie (KIT) der Bundeswehr im Offenen Verfahren; Voraussetzungen einer Verletzung ...

     
  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss (Bieteränderung durch Auswechslung einer Vertragspartei)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Austausch einer Vertragspartei während des Vergabeverfahrens zulässig? (IBR 2006, 1183)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2006, 411
  • ZfBR 2007, 46
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Gegen den Beschluss der Vergabekammer erhoben die Bietergemeinschaft und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde zum Senat (VII - Verg 8/05).

    Die Beiziehung der Handelsregisterauszüge durch den Senat (Bl. 199, 200 d. A. VII - Verg 8/05) ergab, dass die Komplementärin der S... GmbH & Co. KG, die S... Verwaltungsgesellschaft mbH, zum 20.12.2004 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden war.

    Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinen Beschlüssen vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) und 6.10.2005 (VII - Verg 56/05) dargelegt hat.

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter bedeutet indessen auch, dass die Bieter schon zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, gleich behandelt werden müssen (vgl. EuGH vom 4.12.20043, - C-448/01, NZ Bau 2004, 105, 108).
  • VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Hinsichtlich der Lose 2 und 3 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft zurück (Beschluss vom 28.1.2005, VK 3 - 221/04).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

    AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 26. Juli 2005 (VK 3 - 73/05) wird zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

    Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

    Allerdings ist eine Verstärkung bzw. Herstellung der Leistungsfähigkeit durch die Hinzuziehung weiterer Unternehmen vergaberechtswidrig, wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der eine Auswechslung des Vertragspartners nach Zuschlag stattfindet bzw. diese einer solchen Auswechslung gleichkommt (vgl. Senat, Beschl. v. 25.05.2005, VII-Verg 8/05; Beschl. v. 16.11.2005, VII-Verg 56/05).
  • VK Nordbayern, 16.02.2016 - 21.VK-3194-01/16

    Umwandlung durch Verschmelzung führt nicht zum Angebotsausschluss!

    Hierzu verwies die VSt auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2005 (Verg 56/05).

    Hierzu verwies die VSt auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2005 (Verg 56/05).

     
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

    Ein Bieterwechsel nach Ablauf der Angebotsfrist ist unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.12.2004 - VII-Verg 48/04 - VergabeR 2005, 207, vom 26.01.2005 - VII-Verg 45/04, VergabeR 2005, 374, vom 16.11.2005 - VII-Verg 56/05, VergabeR 2006, 411;… Kratzenberg, in Ingenstau/Korbion, a.a.O., vor § 21 Rdnr. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Da eine solche Feststellung wegen der Bindungswirkung nach § 124 Abs. 1 GWB der Vorbereitung eines möglichen Schadensersatzprozesses dient, hat die AS auch ein Feststellungsinteresse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005 - VII Verg 56/05, VergabeR 2006, 411).
  • VK Bund, 11.08.2014 - VK 1-54/14

    Nachprüfungsverfahren: Wartung/Instandhaltung des …

    Die ASt macht zum einen geltend, dass der Feststellungsantrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung jedenfalls bzgl. der Kosten der Angebotserstellung diene (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 8. Juni 2011, VII-Verg 2/11; 16. November 2005, VII-Verg 56/05).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Da eine solche Feststellung wegen der Bindungswirkung nach § 124 Abs. 1 GWB der Vorbereitung eines möglichen Schadensersatzprozesses dient, hat die AS auch ein Feststellungsinteresse (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005 - VII Verg 56/05, VergabeR 2006, 411).
  • OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

    Unverzügliche Rüge

    Verlangt man für ein Feststellungsinteresse nicht nur die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen (z.B. BayObLG, Beschluss v. 08.12.2004, Az.: Verg 19/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005, Verg 56/05; Beschluss v. 09.10.2005, Az.: VII-Verg 38/05), sondern die hinreichende Sicherheit der Durchführung eines solchen Prozesses (…Weyand, aaO, Rn 2321), so ist auch diese Voraussetzung vorliegend gegeben, Ein solcher Schadensersatzprozess erscheint auch nicht von vorn herein aussichtslos.
  • VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

    Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …

    Soweit sich die Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.11.2005 - Verg 56/05 bezieht, verkennt sie, dass der dort zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

    Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!

    Ein darüber hinausgehendes besonderes Interesse an der Feststellung der Rechtsverletzung muss nicht dargetan werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - VII Verg 56/05 = VergabeR 2006, 411).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

    Rabattverträge

  • VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-77/14

    Nachprüfungsverfahren: Vergabe eines Bauvorhabens

  • VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11

    Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!

  • VK Bund, 17.11.2014 - VK 2-79/14

    Nachprüfungsverfahren: Laboreinrichtung

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - VII-Verg 56/05   

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https://dejure.org/2005,19950
OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,19950)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.10.2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,19950)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Oktober 2005 - VII-Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,19950)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Gegen den Beschluss der Vergabekammer erhoben die Bietergemeinschaft und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde zum Senat (VII - Verg 8/05).

    Die Beiziehung der Handelsregisterauszüge durch den Senat (Bl. 199, 200 d. A. VII - Verg 8/05) ergab, dass die Komplementärin der S. GmbH & Co. KG, die S. Verwaltungsgesellschaft mbH, zum 20.12.2004 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden war.

    Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinem Beschluss vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) dargelegt hat.

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter bedeutet indessen auch, dass die Bieter schon zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, gleich behandelt werden müssen (vgl. EuGH vom 4.12.20043, - C-448/01, NZ Bau 2004, 105, 108).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und ihn zu entscheiden hat, im Hinblick auf den konkreten Fall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass des Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen (vgl. EuGH NZBau 2004, 105, 109).

  • VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Hinsichtlich der Lose 2 und 3 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft zurück (Beschluss vom 28.1.2005, VK 3 - 221/04).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

    AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
    Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 26. Juli 2005 (VK 3 - 73/05) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05   

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https://dejure.org/2005,66892
OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,66892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.09.2005 - Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,66892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. September 2005 - Verg 56/05 (https://dejure.org/2005,66892)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Gegen den Beschluss der Vergabekammer erhoben die Bietergemeinschaft und die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde zum Senat (VII - Verg 8/05).

    Die Beiziehung der Handelsregisterauszüge durch den Senat (Bl. 199, 200 d. A. VII - Verg 8/05) ergab, dass die Komplementärin der S... GmbH & Co. KG, die S... Verwaltungsgesellschaft mbH, zum 20.12.2004 aus der Kommanditgesellschaft ausgeschieden war.

    Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinen Beschlüssen vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) und 6.10.2005 (VII - Verg 56/05) dargelegt hat.

  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter bedeutet indessen auch, dass die Bieter schon zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, gleich behandelt werden müssen (vgl. EuGH vom 4.12.20043, - C-448/01, NZ Bau 2004, 105, 108).
  • VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Hinsichtlich der Lose 2 und 3 wies die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der Bietergemeinschaft zurück (Beschluss vom 28.1.2005, VK 3 - 221/04).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

    Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • BayObLG, 29.10.2004 - Verg 22/04

    Auftraggebereigenschaft eines privatrechtlichen Vereins bei Errichtung staatlich …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Soweit die Antragstellerin die Bankenerklärung der Beigeladenen zu 1 beanstandet, kann ihr dies schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es sich jedenfalls im Verhältnis zu der ihr anzulastenden Angebotsänderung nicht um einen wenigstens gleichartigen Angebotsmangel handelt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Der Senat bleibt nach erneuter Überprüfung bei der Ansicht, die er in seinen Beschlüssen vom 25.5.2005 (VII - Verg 8/05) und 6.10.2005 (VII - Verg 56/05) dargelegt hat.
  • VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05

    Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 26. Juli 2005 (VK 3 - 73/05) wird zurückgewiesen.
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